28.04.2019

Bundesweite Endlagersuche für hochradioaktiven Müll

Am 24.04.2019 war die Auftaktveranstaltung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Nach einer einleitenden Information, haben sich den Bürgern auf dem Podium gestellt:

Wolfram König (Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit BfE), Steffen Kanitz (Geschäftsführer BGE) und Klaus Brunsmeier (Mitglied des Nationalen Begleitgremiums NBG)

Gesucht wird ein unterirdischer Ort, der bestimmte geologische Bedingungen erfüllt, aber auch entfernt von Bergbautätigkeit und anderen Bohrungen sein soll. Hierfür soll Deutschland zunächst als "weiße Landkarte" ohne Vorbehalte behandelt werden. Per Ausschlussverfahren sollen sich schrittweise eine Auswahl an möglichen Orten ergeben. Ein Zwischenbericht soll Mitte 2020 vorliegen.

Das NGB hat die Aufgabe, den kompletten Prozess der Endlagersuche kritisch zu begleiten und dies kam schon auf dieser Veranstaltung zu Vorschein: Beim Thema Transparenz des Prozesses mahnte Brunsmeier, dass es bis heute kein Geowissenschaftsdatengesetz gibt, weshalb die Geologiedaten nicht veröffentlicht werden. Auf diese Weise besteht die Gefahr, dass die Bürger erst informiert werden, wenn der Standortentscheid schon zu weit fortgeschritten ist. Der Prozess hierfür schleppt sich bereits seit drei Jahren hin.

Das NBG soll aus 18 Leuten bestehen, bis heute gibt es aber nur 11 Menschen, die mitmachen. Das Gremium existiert seit Dezember 2016. Die Mitglieder setzen sich zusammen aus Experten der Wissenschaft und Politik, sowie per Zufallsverfahren ausgesuchten Bürger*innen, die dies ehrenamtlich tun.

Bei den Bildern findet ihr Auszüge aus der Informationsbruchure des BfE "suche:x"

28.04.2019

Von unserer Ortsgruppe Kayhude

31.03.2019

Die Ortsgruppe Kayhude beim Bäume pflanzen

Der Ortsverband Kayhude der Bündnis 90/Die Grünen ludt am 30.01.2019 ein zu einer Aktion Bepflanzung der gemeindeeigenen Wiesenfläche an der Alster bei Naherfurth. Eberhard Krauß Sprecher der Ortsgruppe Kayhude und Ulrike Täck, Kreisvorstandssprecherin buddelten mit Vertreter*innen des NABU und Bürger*innen aus der Umgebung. Die Wiese soll als Lebensgrundlage für Insekten und Vögel aufgewertet werden. Es wurden Bäume und Sträucher gepflanzt. z.B. Eiche, Silberweide, Weißdorn, Holunder, Wildrose, Pfaffenhütchen. Diese Wiese, die direkt an der noch idyllischen Alster liegt, soll im Laufe ihrer Entwicklung zu einem Biotop werden.

 

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31.03.2019

Landesparteitag in Bad Bramstedt

Am 23.03. und 24.03. hatten wir unseren Parteitag. Er stand ganz im Zeichen der EU Wahl.

Rasmus Andresen ist unser Kandidat für Europa. Zu Gast waren auch Katarina Schulze (Fraktionsvorsitzende im bayrischen Landtag), Ruben Neugebauer (Sea Watch) und Jakob Blasel (Fridays For Future).

Regionale Themen kamen aber nicht zu kurz und spiegelten sich in der Antragslage wieder.

Der Grüne Ortsverband von Norderstedt ludt am 25.03.2019 zu einem Gespräch und Diskussion mit Konstantin von Notz im Rathaus Norderstedtbein.

Wie funktionieren soziale Medien? Welche Regeln braucht es? Was bedeutet der Digitalpakt für uns in Norderstedt und für jeden Einzelnen? Diese und weitere Fragen wurden im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten thematisiert.

Hierzu eine Pressemitteilung des Ortsverbandes Norderstedt:

"Konstantin von Notz begeisterte zur Digitalisierung

„Freiheit und Sicherheit im Internet" war das Thema im Plenarsaal des Rathauses, wo ein gut aufgelegter Konstantin von Notz von seiner Arbeit im Bundestag berichtete und mit dem interessierten Publikum zur Bedeutung der Digitalisierung im Alltag sprach. Die Digitalisierung, die ähnlich gravierende Veränderungen mit sich bringe wie die Industrialisierung, müsse reguliert und damit transparent und kontrollierbar gemacht werden. Er plädierte dafür, dass Verbraucher auf ihre Rechte bestehen und ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte wahrnehmen - ganz gleich ob es dabei um den Netzausbau oder um politische Wahlen ginge.

Intensiv diskutiert wurden die aktuell umstrittenen Themen Urheberrecht/Leistungsschutzrecht aber auch das Thema Internetsicherheit.

Bei der Frage der Digitalisierung in den Schulen plädierte von Notz für eine schnelle, breite und eher individuelle Umsetzung.

Grundsätzlich wurde von Notz auch bei der Thematisierung des Geschäftsmodells sozialer Medien, die praktizierte Praxis des „Scorings“ sei Freiheitsvernichtung wenn ihr nicht gesetzliche Riegel vorgeschoben würden. Hier sei Europa eine Größe, die sich wirkungsvoll durchsetzen kann - dies sei beispielsweise bei der Verhängung von Strafen gegen Google oder Microsoft bewiesen worden.

Von Notz ist seit 2009 netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90- Die Grünen im Deutschen Bundestag."

Ansprechpartner für Rückfragen:

Dirk Steinvorth, Dirk.Steinvorth(at)gruene-norderstedt.de

Gerlinde Vischer, Gerlinde.Vischer@gruene-norderstedt.de

19.03.2019

Neuer Vorstand für den Kreis

Am 16.03. hat die Kreismitgliederversammlung den neuen Vorstand gewählt.

Sprecher*innen: Peter Stoltenberg, Ulrike Täck

Beisitzer*innen: Ulf Klüver, Susan de Vree, Tanja Heesch

Kreisschatzmeister: Eike Henning

Ein Sitz im Vorstand ist reserviert für die Grüne Jugend. Hier muss noch eine Nachwahl erfolgen.

Auf der Versammlung war unsere Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Eka von Kalben, zu Besuch und die Themen, die intensiv diskutiert wurden, waren Verschleierungsverbote, Kitaförderung, Fridays for Future

Am 15.03. Firdays For Future in Bad Segeberg.

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18.03.2019

EU Podiumsdiskussion in Norderstedt

Am 14.03. hatten Schülerinnen und Schüler Norderstedts die Gelegenheit mit Politikern und auch Kandidaten für die EU Wahlen zu diskutieren. Die Veranstaltung war mit hunderten von Schülern sehr gut besucht.

Podiumsteilnehmer: Niclas Herbst (CDU), Marc Timmer (SPD), Helmer Krane (FDP), Marianne Koller (Die Linke), Harald Klix (Freie Wähler), Christian Waldheim (AfD), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Parteien konnten auch einen informativen Stand mit ihren Themen zur EU Wahl machen. Der Grüne Ortsverband Norderstedts und Peter Stoltenberg vom Kreisverband stellten sich den jungen Menschen. Besonders der Klimawandel lag ihnen am Herzen. Auch Rasmus Andresen warf sich in die Menge der jungen Menschen.

08.02.2019

Podiumsdiskussion zum Thema Geflüchtete in Boostedt

30.01.2019 Boostedt. Wir, der Kreisverband Segeberg, luden zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Geflüchtete in Boostedt unter dem Motto "Perspektiven" ein. Wir freuten uns, dass folgende Diskussionsgäste, Zeit für uns fanden:

Eka von Kalben, Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende im Landtag und zuständig für Kita, Religion, Rettungswesen und Ehrenamt

Hartmut David, Bartholomäus Kirche Boostedt

Susanne Danhier, Flüchtlingsbeauftragte des Kirchenkreises Altholstein

Hartwig Puhlmann, Runder Tisch Boostedt

Martin Link, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Norbert Scharbach, Abteilungsleiter Integration und Zuwanderung im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

In der Landesunterkunft in Boostedt waren es teils mehr als 2000 Geflüchtete in einem Dorf mit 4600 Einwohnern. Viele Bürger*innen halfen ihnen, sich in der neuen Umgebung zu orientieren, z.B. durch Sprachkurse und Projekte wie Perspektivwechsel und der Runde Tisch. Dies taten sie ehrenamtlich nicht nur mit Herz, sondern auch mit hohem persönlichem Aufwand. 2018 waren es 1200 Geflüchtete. Darunter viele Geflüchtete ohne Bleibeperspektive. Dieses verursachte auch Probleme. Die Perspektive für Boostedt ist, dass die Landesunterkunft bis Ende 2019 auf 500 Geflüchtete reduziert und bis 2024 geschlossen wird, so Minister Grote auf der letzten Bürgerversammlung.

Flucht mit und ohne Bleibeperspektive: Was bedeutet dies für die Geflüchteten, für die Helfenden und für die Bürger*innen?

Herr Link informierte zu Beginn über die internationale Situation der Geflüchteten: Die Lager auf den griechischen Inseln, die Situation mit der Seawatch, der Türkei deal und dass Libyen immer noch keine Regierung hat und Menschen dort verfolgt werden.

Eka von Kalben hob hervor, dass wir in Schleswig-Holstein im Vergleich zu manch anderen Bundesländern eine humane Flüchtlingspolitik im bundespolitischen Rahmen machen und dass wir stolz darauf sein können. Ein Einwanderungsgesetz wäre die Möglichkeit für Geflüchtete, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Sie hat kein Verständnis dafür, Geflüchtete, die bei uns bereits eine Ausbildung abgeschlossen haben noch abzuschieben. Auch der Unternehmerverband habe hierfür kein Verständnis.

Auch anwesend im Publikum war Boostedts Bürgermeister, Herrn König. Ihm wurde Dank für sein Engagement ausgesprochen. Er selbst schilderte die Situation und brachte noch Fakten ein.

Herr Scharbach, der auch Vorstandsmitglied bei Amnesty International war, betont, dass Einwanderung immer Ordnungsrechts war. Heute aber ist das Thema um die Geflüchteten nicht mehr nur Ordnungsrecht, sondern eine Frage der Integration. Nach dem Vorfall in der Kölner Silvesternacht gab es sechs Asylpakete, die helfen sollten, schneller abzuschieben und die Bürger*innen zu beruhigen. Leider habe nichts von dem gefruchtet. Als Ergebnis ist lediglich die Schutzquote von 64% in 2015 auf heute 30% gesunken, welches die erhöhte Anzahl von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive erklärt. Einem "Spurwechsel" stehen viele Menschen kritisch gegenüber, weil dieser mehr Menschen zur Flucht in Richtung Deutschland animieren könnte. Herr Scharbach und Eka von Kalben sehen das so nicht. Dem Änderungsantrag zum Spurwechsel wurde im Bundesrat mit 8 zu 7 Stimmen zugestimmt. (Spurwechsel = Möglichkeit für Geflüchtete mit Ausbildung und ohne Bleibeperspektive trotzdem in den Arbeitsmarkt zu kommen und hiermit ein Bleiberecht zu erhalten). 

Herr David als Leiter der Kita in Boostedt stellt fest, dass es den Kindern egal ist, ob ein Migrationshintergund besteht. Sie spielen einfach miteinander. Leider wachsen die Vorbehalte mit zunehmendem Alter. "Angst macht uns das, was wir nicht kennen." Deshalb müssen wir die Menschen kennenlernen.

Frau Danhier berichtete, dass man in der Flüchtlingshilfe die Gesetzesänderungen 2016 und 2017 zu spüren bekam. Die Willkommenskultur wich einer Distanzierung. Dabei ist das "Dublin Thema" nicht gelöst. Geflüchtete kommen nun ein mal in den außen liegenden Ländern der EU an und sie haben dann oft kein Dach über dem Kopf, wie momentan in Italien. Auch Frau Danhier hofft auch auf den "Spurwechsel".

Ob Boostedt zerrissen ist: Boostedt, so Herr Puhlmann, ist genauso zerrissen, wie Deutschland an sich. Unser Dorf ist aber friedlich. Die schlechte Informationspolitik und die Angst, dass durch eine Hintertür die Aufnahmeeinrichtung bleiben könnte gehören beschäftigt die Bürger*innen. Zuzugeben, Menschen ohne Bleibeperspektive eher dazu neigen, kriminell zu werden, meint Herr Puhlmann. Dieses passiert aber nicht nach Außen und führt nur zu entsprechenden Situationen innerhalb der Einrichtung. Er bedauert, dass eine negative Nachricht wahrgenommen wird aber fünfzig positive nicht gehört werden. Und so richtete Herr Puhlmann direkt an die Presse den Appell, auch mal die positiven Dinge zu berichten.

Zur Situation in Boostedt sagt Herr Scharbach, dass die Unterkunft in Boostedt zu Beginn alternativlos war. Noch heute sind Geflüchtete in Hamburg und in Flensburg in Sporthallen untergebracht. Deshalb hätte er sich gewünscht, dass die positive Stimmung in Boostedt geblieben wäre. Er sieht das Thema "Konversion" perspektivisch als Chance für Boostedt. Konversion im Sinne der Umnutzung der Gebäude und der Chance von Arbeitsplätzen, z.B. als Behördenstandort. Leider habe die Gemeinde aber einer Verlängerung nur mit Einschränkung zugestimmt und die Landespolitik habe mitmachen müssen.

 

 

 

27.01.2019

Gründung Ortsverband Henstedt-Ulzburg

Viel Presse war anwesend bei der Gründung unseres neuen Ortsverbandes in Henstedt-Ulzburg am 26.01.2019. Die Satzung wurde beschlossen, die Vorstandsmitglieder und die Kassenprüfer*innen wurden gewählt.

Auf dem Bild von links nach rechts:

Anja Hampel           Sprecherin Vorstand

Thorsten Möhrcken  Schatzmeister

Jens Schröder          Beisitzer Vorstand

Ulf Klüver                Sprecher Vorstand

Viktoria Möller         Beisitzerin Vorstand

Doreen Müller          Beisitzerin Vorstand

Danja Klüver           Kassenprüferin

Eike Henning           Kassenprüfer (nicht auf dem Bild)

Neben den formellen Notwendigkeiten, hat der neue Vorstand einige für den Ortsverband wichtige Themen erläutert: Verkehrspolitik (hervorgehoben Radschnellwege), Logistiklager etc. Es wurden auch erste Kontakte zu anderen Ortsverbänden, die mit verschiedenen Themen bereits Erfahrung haben, geknüpft. Ortsverbandsübergreifende Kontakte und Zusammenarbeiten haben zu können, hat der Vorstand als besonderes Merkmal der neuen Möglichkeiten hervorgehoben. Zudem haben nun die neuen Mitglieder auch die Chance, auf Kreis-, Landes- und Bundesebene Zeichen zu setzen, welches in einer regional begrenzt wirkenden Wählergemeinschaft weniger möglich war. Ebenfalls anwesend war auch Ann-Katrin Tranziska, die Sprecherin des Landesvorstandes, die auch motivierte, am Prozess des Grundsatzprogrammes der Bundespartei mitzuwirken.

Der neue OV hat sogar bereits zwei Arbeitsgemeinschaften gegründet: AG Umwelt & Natur, AG Kita & Hort. Der OV Henstedt-Ulzburg wird jeden dritten Donnerstag im Monat einen Stammtisch veranstalten, zu dem alle Bürger*innen herzlich eingeladen sind. Der erste wird am 21.03.2019 sein.

Da die Sitzung öffentlich war, hat auch der anwesende 1. Vorsitzende der WHU, Wilhelm Damen, die Frage nach den Mandaten in der Gemeindevertretung gestellt. Ganz konkret forderte er die nun grünen Mitglieder auf, ihre Mandate der WHU zurückzugeben. Da es sich hierbei aber im Wesentlichen um Direktmandate handelt, scheint dies eher unwahrscheinlich. Letztendlich müssen Gespräche nun zeigen, auf welcher Ebene man fachbezogen zusammenarbeiten kann.

Der Kreisverband Segeberg freut sich in jedem Fall über so aktive und ambitionierte neue Mitglieder und einen neuen Ortsverband.

19.01.2019

Jugend im Kreistag

Am 18.01. haben Segeberger Schüler*innen Politik gemacht. Erfahrt mehr bei Klick auf das Bild.

15.01.2019

Grundsatz wird Programm

Bündnis 90/Die Grünen erarbeiten sich ein neues Grundsatzprogramm. Hierzu kam unser Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am 11.01.2019 nach Neumünster und wir diskutierten in sechs Gruppen Themen, die uns bewegen. Michael nahm sich viel Zeit und nahm an den Diskussionen jeder Gruppe teil. Themen, die die Gesellschaft bewegen, sowie ökologische und wirtschaftliche Themen kristallisierten sich heraus. Auffällig war, dass in jeder der sechs Gruppen unabhängig von einander das Thema bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert wurde. Ebenso bewegt der Klimawandel und die damit verbundenen Themen, wie die Energiewende, die von den Bürger*innen her gedacht werden soll. Interessant war eine Diskussion, um das Verständnis des "Grün Seins", die durch ein Neumitglied angestoßen wurde. Da ging es nicht nur um unser Selbstverständnis, sondern auch darum, was "Grünes Leben" im Alltag bedeutet und wie schwierig es auch manchmal sein kann, wirklich konsequent zu leben. Diese reflektierende Diskussion wird in der Zukunft in unserer Partei Raum bekommen.

Mehr zum Prozess des Grundsatzprogrammes findet ihr hier:

https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/grundsatz-wird-programm.html

URL:http://gruene-se-kv.de/home/