Veranstaltung zum Bürgerentscheid über eine mögliche Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt

Mitglieder des OV Alsterland von Bündnis 90/Die Grünen in Itzstedt und Nahe und Mitglieder des SPD-Ortsverbandes in Nahe haben gemeinsam ein Bürgerbegehren initiiert, dem nun am 6. November 2022 ein Bürgerentscheid zur Frage folgt, ob die Gemeinden Itzstedt und Nahe fusionieren sollen.

Seit der Termin für den Bürgerentscheid steht, gibt es eine massive Kampagne gegen eine mögliche Fusion von Seiten der CDU in Nahe und Itzstedt, der FDP in Itzstedt sowie von der Freien Wählergemeinschaft in Nahe (WDN). Dazu gehörten Flyer, personalisierte Anschreiben mit der Aufforderung, am 6.11. mit „Nein“ zu stimmen, sowie riesige Plakate. Von Seiten der Gegner einer Fusion wurde mit allen Mitteln gekämpft – zuweilen auch mit unlauteren wie etwa dem Verbreiten von Fake-News (z.B. dass nach einer Fusion der Führerschein neu erworben werde müsse).

Und es gab Bürger*innenversammlungen in beiden Orten, auf denen verschiedene Referenten über den Prozess der Fusion aus verwaltungsrechtlicher Perspektive berichteten und Vor- und Nachteile gegenüber stellten. Die Stimmung war auch auf diesen beiden Veranstaltungen eher kritisch gegenüber einer möglichen Fusion.

Als Initiator*innen und Befürworter*innen einer Fusion der beiden Gemeinden hatten wir uns mit den SPD-Ortsverbänden in Nahe und Itzstedt darauf verständigt, auch eine Veranstaltung anzubieten, allerdings in einem anderen Format. Im Gegensatz zu den beiden Info-Veranstaltungen, die bereits in Nahe und Itzstedt stattgefunden hatten, haben wir uns dafür entschieden, auf Fachvorträge von Referent*innen zu verzichten. Stattdessen wollten wir das Angebot machen, mit Bürgerinnen und Bürgern beider Gemeinden in einen Dialog treten, um uns über mögliche Fragen, Ängste, Zweifel, aber auch Hoffnungen hinsichtlich einer Fusion beider Gemeinden auszutauschen.

Aber auch wir haben uns für unsere Veranstaltung professionelle und prominente Unterstützung geholt. Wir sind sehr glücklich, dass wir Eka von Kalben (langjährige Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionssprecherin der Grünen in Schleswig-Holstein) als Moderatorin gewinnen konnten. Eka hat den Austausch trotz der aufgeheizten Stimmung im Saal souverän geleitet. Dafür danken wir ihr sehr herzlich!

Und wir hatten Prof. Dr. Christian Martin, Politologe von der Christian-Albrechts-Universität in Kiel, als Gesprächspartner eingeladen, der zur Fusion der Gemeinden Handewitt und Jarplund-Weding von 2008 ein Gutachten verfasst hat und darüber berichten konnte. Zudem hatten wir im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit Bürgermeistern fusionierter Gemeinden geführt und uns auch mit Vertreter*innen der Kommunalaufsichten ausgetauscht, die den Prozess von Gemeindefusionen in jüngster Zeit erfolgreich begleitet haben und weitere vorbereiten.

Nach den beiden von den Gemeinden durchgeführten Großveranstaltungen war es nicht klar, wie viele Bürger*innen überhaupt noch zu einer dritten Veranstaltung kommen würden – zumal vor dem Hintergrund, dass auf den beiden vorigen Veranstaltungen Stimmung gegen eine Fusion die Debatte dominierte. Immerhin fanden ca. 30 Bürger*innen am 28.10. den Weg zum Bürgerhaus in Nahe, um mit uns zu diskutieren – darunter auch ein „Block“ von etwa zehn Gegner*innen einer Fusion.

Warum wir das Bürgerbegehren initiiert haben, das zum Bürgerentscheid geführt hat

Seit mehr als zehn Jahren ist die Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt Thema. Es haben über die Jahre hinweg verschiedene Veranstaltungen zu einer möglichen Fusion der beiden Gemeinden stattgefunden, Fachreferenten wurden eingeladen. Im Jahr 2020 fassten beide Gemeindevertretungen den Beschluss, einen Bürgerentscheid zur Gemeindefusion durchzuführen. Doch dann haben die Gemeindevertretungen es leider wiederholt mehrheitlich abgelehnt, einen konkreten Termin für den Bürgerentscheid festzusetzen. Das Projekt einer Gemeindefusion ist nur auf der Basis einer breiten Akzeptanz der Einwohner*innen beider Gemeinden Erfolg versprechend durchzuführen. Daher ist es für uns entscheidend, dass nun endlich die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen dürfen, wie die Zukunft der beiden Gemeinden aussehen soll.

Warum wir für eine Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt sind

Die beiden Gemeinden werden auf Landesebene als ein ländlicher Zentralort geführt. Nahe und Itzstedt haben bereits eine gemeinsame Identität. Das drückt sich durch gemeinsame Institutionen aus wie: Sportverein, Jugendfeuerwehr und Feuerwehrfahrzeuge, Freibad, gemeinsame Kirche, Friedhof, Wasserwerk und Schule, durch gemeinsame Infrastruktur, gemeindeübergreifende Freundschaften, Familienbande und Vereine, Zusammenarbeit der Politik in gemeinsamen Gremien usw. Der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden ist durch diese Gemeinsamkeiten bereits viel größer als die Konflikte innerhalb der verschiedenen politischen Fraktionen und Gemeindevertretungen.

Wir sehen die Fusion als Chance, gemeinsam stärker und handlungsfähiger zu sein, um zukünftigen Herausforderungen besser begegnen zu können: Umwelt- und Klimaschutz, Energiewende, Inflation, Ausbau von KiTas und Schulen, medizinische Versorgung im ländlichen Raum, Stärkung des ÖPNV – um nur einige Punkte zu nennen. Das „Ja“ zur Fusion ist eine Entscheidung für die Zukunft!