Kommunales Treffen

Die Schleswig-Holsteiner Kommunalpolitiker*innen der Bündnis 90/Die Grünen trafen sich am 07.02.2020 in Neumünster. Neben Berichten aus der Landtagsfraktion und der GAR (Grüne und Alternative Räte), konnten die Kommunalpolitiker*innen sich thematisch über Workshops in Gruppenarbeiten einbringen. Themen waren unter anderem: Bericht des Klimabeirates, Landesentwicklungsplan, praxisintegrierte Pädagogische Ausbildung in den BBZen, ÖPNV, … und natürlich auch der kommunale Finanzausgleich (FAG).

Zum FAG berichtete der finanzpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Lasse Petersdotter. Der Gesetzesentwurf hierzu ist noch nicht im Kabinett, denn er ist erst vor kurzem den kommunalen Landesverbänden zugekommen. Nachträglich ist hierzu anzumerken, dass die Landesverbände sich am letzten Montag trafen und die erste Kabinettslesung für Dienstag 11.02. geplant war. Hierzu liegen noch keine weiteren Neuigkeiten vor. Die Fragen, die die Kommunalpolitiker*innen beschäftigt sind wieviel Geld das Land an die Kommunen vergibt und wie es unter den Kommunen aufgeteilt wird. Es konnte, wenn auch ohne konkrete Zahlen berichtet werden, dass Vorwegabzüge reduziert werden sollen, welches indirekt Geld in die Kommunen bringt, dass eine Senkung der Kreisumlage geboten ist, die Aufteilung unter den Kommunen jedoch den Kreisen obliegt. Einige Details kamen auf Nachfrage noch hervor. So sollen z.B. die Finanzmittel der Frauenhäuser erhöht werden und dass die Kommunen für die Betriebskosten (z.B. für Schwimmbäder) gestärkt werden sollen.

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