Bundesdelegiertenkonferenz: Das Grundsatzprogramm

Die vergangene Bundesdelegiertenkonferenz (20.10. – 22.10.2020), auf der über das neue Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen diskutiert und abgestimmt wurde, stand unter dem Motto „Jede Zeit hat ihre Farbe“. Unsere Delegierten Christine Künzel und Ulrike Täck haben zusammen mit mehr als 800 Delegierten drei Tage konzentriert an der digitalen Konferenz teilgenommen.

Das letzte Grundsatzprogramm wurde 2002 verabschiedet und so war es an der Zeit Themen wie Klimawandel und Gentechnik nach heutigem Wissensstand zu bewerten und zu bearbeiten. Der Blick auf die Gentechnik bleibt kritisch, auch wenn die BDK den Nutzen in der Medizin anerkennt. Gentechnik in der Landwirtschaft wird abgelehnt.

Auch das bedingungslose Grundeinkommen wurde thematisiert. Hier gab es drei Anträge: Ein Antrag, formuliert von Annalena Baerbock und Frank Bsirske, hob hervor, dass man eher die bestehenden Systeme stärken solle. Ein weiterer Antrag bezog sich konkret auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und der dritte Antrag favorisierte eine Garantiesicherung. Der zuletzt genannte wurde mit Mehrheit beschlossen.

Kritisch haben unsere Segeberger Delegierten wahrgenommen, dass wir vor allem in den Kapiteln zu unseren Kernthemen Klima- und Umweltschutz stärkere Signale für die Zukunft hätten zeigen können. Unsere Segebergerinnen haben hier grundsätzlich ambitionierter abgestimmt als die Mehrheit der Delegierten. Diese Stellen könnte man fast als einen Wink des Bundesvorstandes in Richtung Koalition mit der CDU/CSU verstehen.

Das Grundsatzprogramm soll grüne Leitlinie sein, die den parteilichen Konsens speziell in urgrünen Kernthemen abbildet und das nächste Jahrzehnt trägt. Deshalb fehlen genaue Zahlen und messbare Ziele. Im Wahlprogramm für die kommenden Bundestagswahlen müssen diese Grundsätze in konkrete Strategien und Ziele übertragen werden.

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