Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eingeschlagen. Klima ist damit auf ganz neue Weise in den Mittelpunkt von Politik gerückt. Das Gericht hat klargestellt, dass das Grundgesetz den Staat zu Klimaschutz verpflichtet. Allgemeine Zielaussagen in ferner Zukunft reichen dafür nicht aus. Das Gericht spricht von „intertemporale Freiheit17ssicherung“. Damit wird sichtbar, dass gerade fehlender Klimaschutz eine massive Gefahr für die Freiheit ist.
Was sind die Gründe dafür, dass dieses Urteil als „epochal“ oder „historisch“ bezeichnet wird? Was sind die rechtlichen Hintergründe zu dem Urteilsspruch und was bedeuten sie für uns als politisch Aktive? Welche Maßnahmen und Gesetze sind notwendig, damit der Staat im Einklang mit der Verfassung handelt?
Diese und weitere Fragen wollen wir am 17. Mai 2021 von 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr diskutieren.
Als Expertin haben wir Daniela Fietze von der Stiftung Umweltenergierecht gewinnen können. Nach ihrem Jurastudium war sie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und als Rechtsanwältin im Bereich Energie- und Vergaberecht tätig. Neben ihrer Arbeit bei der Stiftung Umweltenergierecht promoviert sie und ist Lehrbeauftragte für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Hochschule Fulda.
Die Veranstaltung wird per Zoom Meeting stattfinden. Einwahldaten unter stephanie.matthes@gruene-se-kv.de
