Haushalt 2023 Kreis Segeberg – Grüne Kreistagsfraktion fordert mehr Personal für Klima- und Naturschutz. 30. Oktober 202230. Oktober 2022 Aktuell beraten die Fraktionen des Kreistages den Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2023. Auch wenn der Haushalt größere Aufwendungen vorsieht und die Kostensteigerungen sehr hoch sind, haben sich unsere grünen Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung in Sachen Klima- und Naturschutz personell verstärkt werden muss, damit hier zeitnah Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Unsere grüne Kreistagsfraktion hat deswegen beschlossen, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, die sofortige Erhöhung der Stellenanzahl/ Mitarbeiter*innen jeweils für den Bereich – Klimaschutzleitstelle (eine Vollzeitstelle) – Naturschutz, Biodiversitätsstrategie und biologischen Klimaschutz (zwei Vollzeitstellen) zu fordern. Diese Stellen einzuwerben, entspricht auch der Grundüberzeugung von Bündnis90/Die Grünen in Klimaschutz und Naturschutz aktiv zu investieren, das ist quasi unsere grüne DNA. Die Klimaschutzleitstelle des Kreises ist für die Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes zur Anpassung an den Klimawandel verantwortlich, aktuell ist die Stelle nur noch mit einer Klimaschutz-Vollzeitstelle im Stellenplan aufgeführt. In dieser geringen Besetzung sind Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auf Kreisebene nicht weiterzuentwickeln resp. können nicht umgesetzt werden. Die Aufgaben der Klimaschutzleitstelle werden immer umfangreicher und gerade in Zeiten der Energiekrise immer drängender. Auch der Beratungsbedarf der Kommunen und Ämter hat sich erheblich erhöht , sodass der Schleswig-Holsteinische Städte- und Gemeindetag (SHGT) aufgrund fehlender Kapazitäten in den Ämtern und Kommunen um vermehrte fachliche Unterstützung durch den Kreis gebeten hat. „Wir wollen, dass die Stellen auch deswegen zeitnah besetzt werden, auch um vorbereitet zu sein für alle Aktivitäten, die sich aus der Erstellung eines neuen integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis – aller Voraussicht im Mai 2023 abgeschlossen – ergeben. Anderenfalls laufen wir Gefahr, dass wir die Ziele nicht und oder nur verspätet umsetzen können“, ist die Überzeugung der grünen Fraktion. Biodiversität Von den acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit sind eine Million vom Aussterben bedroht. Beim Verlust von Arten und Ökosystemen überschreiten wir massiv die planetaren Belastungsgrenzen. Dies hat Auswirkungen auf Nahrungsketten und das Gleichgewicht ganzer Ökosysteme – mit erheblichen Folgen für uns Menschen. Die Natur mit ihrer großen biologischen Vielfalt und den damit einhergehenden Funktionen und Leistungen liefert Lebensgrundlage und Wohlstand: von der Erzeugung hochwertiger Lebensmittel über die Versorgung mit Wasser und sauberer Luft bis hin zur Gewinnung von Baustoffen oder Medikamenten. Wir sind auf das sensible Netz der Arten und Ökosysteme angewiesen. Neben der Klimakrise ist der Verlust der biologischen Vielfalt daher die zweite große ökologische Krise unserer Zeit Auch für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Landes verfügt die Untere Naturschutzbehörde des Kreises nach eigenen Aussagen über keine personellen Ressourcen. Aufgrund des dramatischen Rückgangs der Artenvielfalt und zunehmender Gefährdung existenzieller Lebensräume – insbesondere auch von Naturschutz- und FFH-Gebieten – besteht deswegen aus grüner Sicht dringender Handlungsbedarf in Form von zumindest zwei Vollzeitstellen, auch um Schutzgebiete erhalten und weiterentwickeln und weitere Flächen zur Biotopentwicklung und -vernetzung zu entwickeln zu können. Dafür ist auch ein effektives Ausgleichsflächenmanagement wichtig – ebenfalls eine Aufgabe, die bislang aufgrund fehlender personeller Ressourcen von der Untere Naturschutzbehörde des Kreises nicht wahrgenommen werden kann. Eine besondere Bedeutung spielt hier auch die Umsetzung des Moorschutzprogramms: Erhalt, Schutz und Entwicklung von Moorflächen (Renaturierung, Wiedervernässung von Trockenmooren) hat eine herausragende Bedeutung für Erhalt und Verbesserung der Biodiversität, dient gleichzeitig aber auch als sog. CO₂-Speicher und leistet einen wichtigen Beitrag zum biologischen Klimaschutz. Gelder werden nicht abgerufen Die Besetzung dieser Stellen ist aus unserer Sicht auch deshalb erforderlich, weil die Untere Naturschutzbehörde des Kreises personell bislang nicht in der Lage war, die sog. Ersatzgelder zur Kompensation von Eingriffen in die Natur, z.B. durch den Bau von Windkraftanlagen, für Maßnamensentwicklung des Naturschutzes wie z.B. Biotopentwicklung und – vernetzung einzusetzen. Ein großer Teil dieser Mittel flossen deswegen zurück ans Land – ohne zur Wertschöpfung / Verbesserung des Naturhaushaltes im Kreis beizutragen. Diese Mittel aus Ersatzgeldern werden in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach weiter steigen – wodurch das Erfordernis der Stellen noch deutlicher wird.
