Haushaltsplanung des Kreises 2023 – Grüne Fraktion fordert zwei Vollzeitstellen für die Radverkehrsplanung

Die Aufgaben der Radverkehrsförderung im Kreis verteilen sich aktuell nur auf geringe Stellenanteile beim Regionalmanagement sowie beim Klimaschutzmanagement.

Das ist nach Auffassung der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen viel zu wenig Personal, um die hohen Anforderungen für eine wirkliche Umsetzung der „Radstrategie Schleswig-Holstein 2030“ auch auf Kreisebene zu gewährleisten.

Die „Radstrategie Schleswig-Holstein 2030“ mit dem Titel „Ab aufs Rad im Echten Norden“ beinhaltet die wesentlichen Meilensteine zur zukünftigen erfolgreichen Weiterentwicklung des Radverkehrs im Land bis zum Jahr 2030.

Die Maßnahmenvorschläge sind als Handlungsempfehlungen auf drei Oberziele ausgerichtet:

– mehr Radverkehr (30% Anteil Modal Split),

– mehr Sicherheit im Radverkehr (Vision Zero)

— mindestens 50% weniger Unfälle bis 2030 sowie mind. 30% weniger Tote und Schwerverletzte sowie

– ein verbessertes Angebot für den Radtourismus (SH unter den TOP-5 Radtouristik-Ländern) .

Unsere grüne Fraktion ist der festen Überzeugung, dass es zur Umsetzung der Radstrategie 2030 im Kreis erheblicher Ressourcen, finanzieller und personeller Art bedarf.

Personelle Ressourcen für die Umsetzung der „Radstrategie Schleswig-Holstein 2030“

In den Unterlagen erklärt das Land (Seite 60)

„Um die Maßnahmen der Radstrategie umzusetzen, bedarf es auch Menschen, die sich darum kümmern. Die Umsetzung der Schlüsselmaßnahmen, die Fortsetzung der bisherigen Aufgaben sowie die Realisierung der darüber hinaus als wichtig erachteten Handlungsempfehlungen erfordern eine spürbare Intensivierung der bisherigen Aktivitäten auf den Ebenen des Landes und der Kommunen. Diese zusätzlichen Aufgaben sind mit den derzeit vorhandenen personellen Ressourcen und Strukturen beim Land und in vielen Kommunen so nicht leistbar. Die vorgesehene Intensivierung der Radverkehrsförderung benötigt deshalb neue, geeignete Organisationsstrukturen und ausreichende personelle Ressourcen.“

Weiter heißt es zur Bedeutung der „Radstrategie Schleswig-Holstein 2030

„Rad gilt als klimafreundliches, gesundes und häufig auch praktisches Fortbewegungsmittel. Der Einsatz von Lastenrädern, Pedelecs und E-Bikes erweitert das Spektrum des Radfahrens im Alltags-, Freizeit- und Schulverkehr und Tourismus. Die Landesregierung hat im Sommer 2020 die „Radstrategie Schleswig-Holstein 2030“ verabschiedet. Unter dem Motto „Ab aufs Rad im echten Norden“ sollen mehr Menschen zum Radfahren motiviert werden. Dafür braucht es komfortable und sichere Radwege. Bund, Land und Kommunen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Verantwortung Maßnahmen umzusetzen, die den Radverkehr in Schleswig-Holstein attraktiver machen. Die Radstrategie zeigt umfangreiche Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern, beginnend mit einer Konzeption über Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur, der Verkehrssicherheit, der Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln oder Radtourismus.*

Kreis und Gemeinden müssen sich für die Umsetzung der Radstrategie professioneller aufstellen.

Der Bund hat den Ländern Finanzhilfen zur Förderung des Radverkehrs über das Sonderprogramm „Stadt und Land“ bis 2024 zur Verfügung gestellt.

Das Land hat die Kommunen auch gebeten, ebenfalls entsprechende Finanzmittel und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Damit soll die weitere Entwicklung des Radverkehrs vor Ort, auch die Nutzung der Förderprogramme des Bundes und des Landes sichergestellt werden , um damit einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des Radverkehrs als Teil des zukünftigen umweltfreundlicheren Verkehrssystems zu leisten.

Für den Kreis heißt es, dass unter anderem die Akquise von Fördermitteln, Entwicklung von Verkehrssicherheitskonzepten, Umsetzung von Radtourismuskonzepten, Beteiligung an Verkehrsschauen, Beratung und Unterstützung von Kommunen zur Umsetzung der Radstrategie nicht ehrenamtlich geleistet werden kann.

Deswegen fordern wir Grünen hauptamtliches Fachpersonal und werben für die Aufnahme von zwei Vollzeitstellen in den Haushaltsplan 2023.

Hauptamtliches Fachpersonal wird darüber hinaus dringend erforderlich sein, um die Planung und den Bau des Radschnellweges Hamburg – Bad Bramstedt auf Kreisebene voranzubringen und zu koordinieren und die dafür erforderlichen Fördermittel einzuwerben.