Diskussion mit dem Umweltminister

Kommunaler Klimaschutz und Energiewende als Chance

Der Ortsverband Norderstedt von Bündnis90/Die Grünen empfing Umweltminister Tobias Goldschmidt zu einem Grünschnack zum Kommunalen Klimaschutz. Im gut besuchten Restaurant Tunici wurden die Herausforderungen an die Kommune von vielen Seiten beleuchtet. Im Impulsreferat erläuterte der Minister, dass die Anstrengungen CO2 einzusparen keinen Selbstzweck sind. Schon heute muss das Land erhebliche Mittel aufwenden, um die Deiche für den auch heute schon steigenden Meeresspiegel zu ertüchtigen. Der Wasserspiegel ändert sich auch auf der Landseite und hat Einfluss auf Biodiversität und Landwirtschaft. Dies war nur ein Beispiel dafür, dass fehlende Investitionen in den Klimaschutz in der Zukunft noch größere Kosten hervorrufen würden.

Auch wenn aktuelle Wärmepumpen eine wichtige Quelle für Einzelhäuser sind, wird als optimale Lösung in Siedlungsgebieten der konsequente Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen gesehen. In diesen Netzen kann dann flexibel je nach Lage auf unterschiedliche Primärenergien wie Solar- oder Geothermie und Großwärmepumpen zurückgegriffen werden. Um hier ein deutliches Zeichen zu setzen, hat die schleswig-holsteinische Landesregierung kürzlich ein 2 Milliarden-Programm aufgesetzt, mit dem Stadtwerke Bürgschaften zur Verringerung ihres Kreditrisikos erhalten können.

Fragen der Besucher zeigten die Verunsicherung über das richtige Handeln beim eigenen Haus.  Da dieses Thema nun mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angegangen wird, wird die schnelle Umsetzung noch viele Diskussionen erfordern. Hier wies der Minister auf bereits bestehende wie auch in Planung befindliche Fördermöglichkeiten für Privatpersonen von Bund und Land hin.

Auch Vertreter aus der Stadtverwaltung waren an der Kommunikation mit dem Umweltminister interessiert. Es wurde angeregt, die Bürokratie bei der Beantragung von Fördermitteln zu senken und Anträge zu verschlanken. Dies wird prinzipiell unterstützt, aber – so Goldschmidt – es geht eben auch darum, öffentliche Gelder verantwortungsvoll, also mit einem Mindestmaß an Kontrolle einzusetzen.

Die Spitzenkandidatin Ingrid Betzner-Lunding führte routiniert durch den Abend und Minister Tobias Goldschmidt konnte mit seinen souveränen und kompetenten Antworten viele Fragen beantworten.