Der Parteitag war geprägt vom grundsätzlichen Geist des Zusammenhaltens, gerade in Zeiten, in denen medial und auch politisch immer wieder unsere Partei, teilweise völlig überspitzt und unsachlich, ins Kreuzfeuer von Kritik gerät.
Insbesondere beim Thema „Nationalpark Ostsee“ war dies zu spüren, da hier sehr geschlossen und geeint ein Verteidigen des Großprojekts – gegen das plötzliche Einknicken der Landes-CDU – beschworen wurde.
Auch unser Vizekanzler Robert Habeck, der zum ersten Mal nach Jahren wieder zu Gast war, zeigte sich in seiner motivierenden Rede völlig irritiert darüber, dass die CDU, ähnlich wie beim Wattenmeer vor 20 Jahren, offenbar an einen Nullpunkt zurück und den Natur- und Meeresschutz in die Beliebigkeit zerfasern lassen wolle.
Rasmus Andresen aus dem KV Flensburg wurde mit satter und überzeugender Mehrheit zum Spitzenkandidaten unseres Bundeslandes für den 2024 anstehenden Europawahlkampf nominiert – jetzt steht seine Bewerbung dafür auf Bundesebene an.
Von Seiten der Segeberger Delegierten gibt es zu berichten, dass zunächst ein Eilantrag von Erik Wassermann abgelehnt worden war, in dem er kommunale Energieversorgung stärken und sich für eine bessere Versorgungssicherheit einsetzen wollte. Die Begründung für die Ablehnung lautete dahingehend, dass keine besondere Dringlichkeit zu erkennen sei, weil sich kein wesentlicher Sachverhalt seit Antragsfristende (August) geändert hätte.
Unser Delegierter Fabian Osbahr brachte seinen ersten Antrag auf einem LPT zum Thema „Reform der Schuldenbremse – Investitions-Offensive starten“ ein, der tatsächlich in einem vormittäglichen Prioritäts-Votum unter 20 eingereichten Anträgen die meisten Stimmen bekam und daher am Nachmittag als erstes behandelt wurde.
Im Antrag ging es darum, die investitionsfeindliche und volkswirtschaftlich schädliche Schuldenbremse deutlich zu reformieren und alle zukunftsgerichteten Investitionen (Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz..) von der Schuldenbremse auszunehmen.
Ein Änderungsantrag, unterstützt von Monika Heinold und vorgetragen von MdL Oliver Brandt, der lediglich Investitionen für Klimaschutzprojekte ausgeklammert sehen wollte, wurde mit breiter Mehrheit übernommen. Der Gesamtantrag wurde dann ebenfalls mit breiter Mehrheit angenommen.
Unsere Abgeordnete Ulrike Täck hatte einen Änderungsantrag formuliert, bei dem es um die Schaffung einer landstrombetriebenen LNG-Anlegestelle (Jetty) westlich des Elbhafens ging, der eben durch die Ursprungsantragstellerin, Susanne Hilbrecht, verhindert werden wollte. Nach einer relativ emotionalen Debatte wurde der Ursprungsantrag mit breiter Mehrheit angenommen.
Da die Debatten insgesamt recht zügig abgearbeitet wurden und es bei den meisten Anträgen wenig Dissens gab, war der Parteitag bereits um 17.30 Uhr zuende gegangen.
Der nächste Parteitag wird im Frühjahr 2024 stattfinden.
Bericht:
Fabian Osbahr
Sprecher des OV Bad Segeberg
Abgeordneter der Kreistages Segeberg
