Der Kreistag hat getagt – CDU und AFD verhindern gerechte Zahlung

Üblicherweise ist es so, dass alle Beschlüsse, die der Kreistag zu fassen hat, in den vielen Ausschüssen des Kreistages vorberaten werden. Manche Themen sogar in 2 oder drei Ausschüssen.

In diesen Fachausschüssen werden die Diskussionen über Vorlagen der Verwaltung und Anträge der verschiedenen Fraktionen diskutiert, beraten und als Empfehlung für den Kreistag beschlossen.

Deswegen sind kontroverse Debatten im Kreistag zu Sachthemen nicht die Regel.

Es gibt allerdings immer wieder Ausnahmen. So auch am letzten Donnerstag im Kreistag zu dem Thema Bezahlung der Mitarbeiter*innen des Verein für Jugend- und Kulturarbeit ( VJKA) in Segeberg.

Der Kreis hat 1997 die Aufgaben der Jugend- und Kulturarbeit ausgelagert und dem VJKA übertragen. Der Verein für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e.V. ist Träger der JugendAkademie Segeberg, der KreisMusikschule Segeberg, des JugendZeltplatzes Wittenborn, der KulturAkademie Segeberg sowie von weiteren Projekten.

Der Verein nimmt also Aufgaben wahr, die sonst der Kreis oder die Kommunen übernehmen müssten.

Der Verein ist nicht tarifgebunden . Das Ziel der Auslagerung von Aktivitäten des Kreises an den Verein war u.a. deswegen auch Personalkosten zu sparen.

Durch den aktuellen Tarifabschluss bekommen 140 Beschäftigten mehr Geld. Weil sie als Mitarbeiter*Innen vom Kreis Segeberg abgeordnet wurden und dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes unterliegen. Weitere 66 Mitarbeiter*innen sind beim Verein angestellt, für sie besteht keine Verpflichtung die Tariferhöhung umzusetzen. Sie bekommen eine jährliche Gehaltssteigerung von zwei Prozent, die Tarifbeschäftigte aber eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro und im Frühjahr noch einmal eine Lohnsteigerung von 5,5 Prozent , mindestens 340 Euro.

Derr Verein hat, um die Ungerechtigkeit abzustellen, den Kreis Segeberg gebeten rund 400.000 Euro bis 2026 für die 66 Mitarbeiter zu übernehmen. Die Kosten für die die Tarifbeschäftigen in Höhe von 100.000 € muss der Kreis übernehmen, das wurde auch noch einmal durch den Kreistag beschlossen.

Zu weiteren Zugeständnissen waren CDU und AFD nicht bereit.

Sie riskieren damit wegen der großen Gehaltsunterschiede für gleiche Arbeit und Leistung , die Kündigung von Mitarbeitenden, die schlechter bezahlt werden und das in einer Zeit der mangelnden Fachkräfte Angebote.

Die Grünen haben einen entsprechen Antrag der SPD für die Gleichbehandlung zugestimmt, wie auch die Freien Wähler und die FDP.

Besonders pikant ist die Entscheidung speziell der CDU , dass der Antrag auf finanzielle Unterstützung durch den Kreis vom Vorsitzenden des Vereins VJKA , Hauke von Essen, gestellt wurde, der auch Vorsitzender der CDU in Kaltenkirchen ist.

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