Die Beratung des Haushaltes des Kreises für das kommende Jahr und die Aussicht für die weiteren Jahre, speziell im Investitionsbereich, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Kreistages und damit auch für unsere Fraktion.
Der Haushaltsplan enthält alle für das nächste Haushaltsjahr veranschlagten Erträge und Aufwendungen, sowie Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und Stellen aller Arbeitsbereiche sowie spezifische Haushaltsvermerke.
Der Kreis hat sein Vermögen und seine Einkünfte nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und eine wirksame und kostengünstige Aufgabenerfüllung sicherzustellen.
Die Politik ist zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet, letztlich werden über 80% der Einnahmen durch die Kreisumlage finanziert, die die 95 Gemeinden und Städte überweisen müssen. Bei der Erhebung von Abgaben ist u.a. auch auf die wirtschaftliche Kraft der Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Der aktuelle der Hebesatz der sog. Kreisumlage liegt bei 29,75 Prozent, der vom Kreistag festgelegt wird. Ein Prozentpunkt entspricht derzeit rund 4,6 Millionen Euro. Pro Einwohner gehen also von den Gemeinden rund 430 Euro an den Kreis. Die Gemeinden finanzieren also weit überwiegend das Personal, die Sachkosten und die Investitionen des Kreises. Zu den Investitionen zählen auch Zuwendungen / Aufwendungen für den Ausbau der Straßen, der Neuordnung des ÖPNV, Kosten für Bildungseinrichtungen, also Aufwendungen, die wieder die Entwicklung der Gemeinden unterstützen.
Haushalt bestimmt Arbeitsschwerpunkte des Kreises.
Mit der Festlegung der Kosten und der Beratung über die Stellenentwicklung bestimmen wir auch die Schwerpunkte der Arbeit der Kreisverwaltung, neben den gesetzlichen Aufgaben, zu denen der Kreis verpflichtet ist.
Fraktion arbeitet sich durch die Vorlagen durch.
Unsere Fraktion hat sich heute zur Vorbereitung der kommenden Beratungen in den Ausschüssen des Kreistages ausführlich mit den Vorlagen der Kreisverwaltung bzgl. der Haushaltsansätze auseinandergesetzt. Dabei haben wir mit Blick auf die Aufgabenerledigung des Kreises, der Organisation, der Zuordnung von Aufgaben weitere Arbeitsaufträge besprochen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten abarbeiten werden.
Wir wollen den weiteren Gesprächen mit der Verwaltung über die Kosten – und Stellenentwicklung und der Neuverschuldung nicht vorgreifen. Die endgültigen Beschlüsse der Fraktion werden nach den jetzt folgenden fünf Besprechungen mit den verschiedenen Arbeitsbereichen / Verantwortlichen der Verwaltung erfolgen.
Eines steht aber fest, mit dem Neubau des Kreishauses und der weiteren Renovierung bestehender Gebäude, mit der weiteren Entwicklung zum möglichen Neubau einer Kreisfeuerwehr, den zusätzlichen Kosten, wegen des Ukrainekrieges, den zusätzlichen Energiekosten, dem Anstieg der Inflation, den steigenden Zinsen und ggf. auch komplizierten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten, wachsen die Bäume nicht in den Himmel.
Eine sorgfältige Diskussion über die Personal- , Kosten – und Schuldenentwicklung ist unumgänglich.
Dabei werden wir als Bündnis90/Die Grünen aber auch darauf achten, dass unsere grünen Ziele, wie zum Beispiel unsere erfolgreichen Aktivitäten in den letzten Jahren zum Ausbau des ÖPNV im Kreis weiter Berücksichtigung im Haushalt finden, wie u.a. Aktivitäten zu Biodiversität, Klimaschutz , Energiewende, Themen der Berufsbildungszentren und Schulen, Kita Förderung, Digitalisierung und Radwegausbau, um nur einige Themen zu benennen.
