Liebe Freunde,
Mona, Martina und ich [Maxi] waren, nachdem ihr uns zu euren Delegierten gewählt habt, von Donnerstag, dem 23.11. bis zum Sonntag, dem 26.11. auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Karlsruhe.
Es waren aufregende, spannende, aber auch anstrengende Tage, die wir dort, zusammen mit den über 800 Delegierten aus ganz Deutschland verbringen konnten. Vor allem aber waren wir produktiv. Im Wesentlichen ging es bei dieser BDK um folgende Themen:
Hier einige der Hauptpunkte, die wir auf der BDK behandelt haben:
1. Behandlung verschiedener Dringlichkeitsanträge, u.a. zum Krieg in Nahost.
Vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten, hat der Bundesvorstand einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ eingebracht (Link zur Beschlussfassung). Hierzu hat unsere Außenministerin Annalena eine großartige und ausgesprochen differenzierte Rede gehalten, die ihr euch auch auf YouTube ansehen könnt. Es war das erste und einzige Mal auf dieser BDK, bei dem es komplett still wurde, trotz den über eintausend Personen im Saal. Am Ende wurde der Dringlichkeitsantrag mit Ausnahme vereinzelter Enthaltungen einstimmig angenommen.
Am Samstag wurde ein Dringlichkeitsantrag zum Thema Asyl- und Migrationspolitik (Link zur Beschlussfassung) behandelt. Diese Debatte fand in der Presse großen Andrang, vor allem wegen eines Änderungsantrages der Grünen Jugend (Link zum Änderungsantrag). Diese hatte gefordert, dass grüne Minister oder Ministerinnen aller Ebenen keinen weiteren Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen. Die Grüne Jugend hat hierzu mehrere sehr engagierte und lebhafte, rhetorisch scharfe Reden gehalten, die den Bundesvorstand mitunter scharf angriffen. Die Stimmung im Saal war geladen: brandender Applaus für die jungen Redner und Rednerinnen.
Als Reaktion hierauf traten dann zum Schluss noch einmal Robert, Annalena und Ricarda ans Rednerpult, um die Delegierten vor der Annahme des Änderungsbeitrages zu warnen. Robert ging gar so weit, den Antrag als „Misstrauensvotum“ zu bezeichnen und warnte, eine Annahme würde zum Ende der Ampelkoalition führen.
Letztendlich wurde der Änderungsantrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, doch war es der Grünen Jugend gelungen, ein deutliches Statement zu setzen. Der Bundesvorstand nahm dieses mit den Worten „wir haben euch gehört“ an. Damit war eine der lebhaftesten, spannendsten und emotionalsten Debatten der BDK beendet.
2. Wahl der Europaliste
Die BDK stand insgesamt im Zeichen der Europawahl 2024. So haben wir uns sehr lange auch mit der Wahl der Europaliste beschäftigt, denn insgesamt waren 40 Listenplätze zu belegen.
Unsere europäische Spitzenkandidatin Terry Reintke hat ein deutliches Vertrauensvotum bekommen, deutlich über 90 % der Delegierten stimmten für sie.
Rasmus Andresen, unser Schleswig-Holsteinischer Votenträger ist ursprünglich auf Listenplatz 6 angetreten, verlor jedoch im dritten Wahlgang sehr knapp gegen den Herausforderer Martin Häusling. In den vorausgegangenen Wahlgängen führte Rasmus knapp, verfehlte jedoch das Quorum. Schlussendlich ist Rasmus dann auf dem 12. Listenplatz und sollte damit relativ sicher ins Europaparlament gewählt werden können.
3. Beschluss unseres Europawahlprogramms
Zum Europawahlprogramm sind viele Änderungsanträge eingegangen. Die Antragskommission verhandelt dann zwischen den Antragsstellern und versucht, die Masse an Anträgen auf ein verträgliches Maß zu reduzieren, indem Anträge zusammengefasst, zurückgezogen oder ihren Weg in den Leitantrag finden.
Auch wenn die meisten Änderungsanträge keine Mehrheiten fanden, wurde das Europawahlprogramm so trotzdem deutlich verändert und verbessert.
Ein Änderungsantrag, das sogenannte „Verschärfungsantrag“ zum Mercosur-Abkommen fand in einer schriftlichen Abstimmung letztendlich eine klare Mehrheit. Somit setzen wir uns nun für Nachverhandlungen ein, um grundlegende Veränderungen für ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen, das Menschenrechte respektiert zu erreichen (Link zum Änderungsantrag).
Insgesamt wurden die Kapitel unseres Europawahlprogramms in den geänderten Fassungen deutlich angenommen. Somit sind wir bereit für die Wahl im nächsten Jahr!
4. Wahlen der Parteigremien
Neben der Europaliste mussten auch alle Parteigremien, also Bundesvorstand, Bundesschiedsgericht und der Bundesparteirat neu gewählt werden.
Ricarda trat dabei ohne Gegenkandidatin an und wurde mit 82,6 % im Amt bestätigt.
Omid setzte sich mit 78 % deutlich gegen den Herausforderer Philipp Schmagold aus dem KV Plön durch, dieser erreichte 12 %.
Unsere Landesvorsitzende Anke konnte erfolgreich in den Parteirat gewählt werden!
5. Sonstiges
Wir haben zusammen mit unserem LV an einem Vernetzungstreffen mit unseren Freunden vom LV Sachsen-Anhalt teilgenommen. Ziel war hier ein engerer Austausch und Kooperation zwischen unseren Verbänden. Im nächsten Jahr stehen dort harte Wahlen an, bei der sie unsere Unterstützung gut gebrauchen können.
Schließen möchten wir noch mit einem Foto der Delegation aus Schleswig-Holstein, zusammen mit dem Robert. Wir freuen uns, viel Gutes erreicht, spannende Debatten geführt und tolle neue Leute kennengelernt zu haben.
Viele Grüße
Mona, Martina und Maxi
