Die grüne Kreistagsfraktion und der grüne Kreisvorstand nehmen mit großer Sorge wahr, was
sich bundesweit, auch unmittelbar im Kreis Segeberg, im Umfeld der aktuellen
Bauernproteste ereignet.
Proteste gegen politische Entscheidungen sind in einer lebendigen Demokratie absolut
legitim – sie müssen allerdings Maß und Mitte wahren und dürfen den Grundsatz des
gegenseitigen menschlichen Respekts nicht verletzen.
Überall in unserem Umfeld begegnen uns wiederholt Symbole des Protests, die absolut
indiskutabel sind und von uns aufs Schärfste verurteilt werden – insbesondere in Form von in
Dörfern und Städten aufgebauten Ampel-Galgen: Symbole der Gewalt, derer sich auch
radikale Gruppierungen mit „Umsturzfantasien“ bedienen.
Die versuchte Stürmung der Fähre in Schlüttsiel, auf der sich unser Vizekanzler Robert
Habeck im privaten Rahmen befand, durch einen aggressiven Mob von Demonstranten,
verletzt jede Form von Respekt und demokratischen Anstand.
Die teilweise Rücknahme des Sparpaketes begrüßen wir, wünschen uns aber grundsätzlich
eine Reform der Agrarsubventionen, von denen vor allem große Agrarkonzerne stark
profitieren.
Der landwirtschaftliche Protest, der seit dem 8.Januar läuft, wird – das zeigen zahlreiche
Bilder und Äußerungen in sozialen Medien – von rechtsradikalen Gruppierungen,
Querdenkern, AfD-Sympathisant:innen und sonstigen rechtspopulistischen Anhänger:innen
unterstützt und teilweise unterwandert.
Dass die Bauernverbände sich davon distanzieren, freut uns. Zugleich nehmen wir die
erhebliche Verrohung des gesamtgesellschaftlichen Diskursniveaus und die sich verbal und
bildsymbolische Gewalt mit Sorge zur Kenntnis.
Wir stehen von grüner Seite für einen zwischenmenschlich respektvollen, fairen, inhaltlich
gerne streitbaren Umgang miteinander. Nur das ermöglicht eine stabile, intakte Demokratie,
die sich gegen radikale und extremistische Gefahren schützen kann.
Im Namen der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Denise Kreissl, Arne Hansen, Fabian Osbahr
Im Namen des Grünen-Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Stephanie Matthes, Marc Giese, Susan de Vree