Das Vorläufige Endergebnis 05.11. der Norderstedter Oberbürgermeisterinnen Wahl ergibt eine Stichwahl zwischen Christina Roeder (SPD) 24,17 % und David Hirsch (CDU) 22,9 %, welche sich in kommenden drei Wochen entscheiden wird. Dicht folgt Anette Reinders (Bündnis 90/Die Grünen) mit 20,68 %.

(Quelle: Verwaltung der Stadt Norderstedt)

Auf dem Landesparteitag am 08.10.2017 wurde unsere Kreisvorstandssprecherin Ulrike Täck in den Parteirat gewählt. Hier eine kurze Vorstellung von Ulrike.

Ich freue mich sehr, durch den Parteirat in einem weiteren Team zu sein, mit dem wir unsere Partei gestalten können. Entsprechend der Satzung soll der Parteirat den Landesvorstand und die Landesfraktion beraten. Mit dem neuen Parteirat in seiner Zusammensetzung ist es nun den Kreisen noch mehr möglich, einen kurzen Draht zum Landesvorstand zu haben und die Bedürfnisse aus den Kreisen weiter zu geben.

Meine persönliche Vision für den Parteirat ist, dass dieser eine Art Aufsichtsratsfunktion hat und auch mit kritischem Blick auf die Geschäfte und Entscheidungen unserer Partei schaut. Nur mit einer vernünftigen Selbstreflexion können wir uns stets verbessern.

Anette Reinders (OV Norderstedt) kandidiert für die Position als Oberbürgermeisterin in Norderstedt. Hier ist ein link zu ihrer Facebook Seite. Die Wahlen finden am 05.11. statt.

Am 15.09.2017 war das Speed dating der Lübecker Nachrichten im Bürgerhaus in Bad Oldesloe. Alle Direktkandidaten des Wahlkreises Segeberg-Stormarn Mitte sprachen im sieben Minuten Takt mit zuvor eingeladenen Bürgern. Jede Bürgerin und jeder Bürger hatte eigene Fragen vorbereitet.

(auf den Titel klicken für mehr)

Am 13.09.2017 traf Ulrike Täck Mitglieder den Ortsverband Bargteheide (Wahlkreis Segeberg-Stormarn-Mitte). Nach einer Vorstellung aller Anwesenden erklärte Ulrike, warum sie für die Bundestagswahlen kandidiert. Die Anwesenden richteten Fragen an Ulrike, wie zum Beispiel, wie sie zur festen Fehmarnbelt Querung (Tunnel unter dem Belt) steht. Ihrer Meinung nach ist diese Querung unnötig, umweltschädlich und unwirtschaftlich.

im Bild von links nach rechts: Ruth Kastner, Claudia Mac Arthur, Ulrike Täck, Benjamin Stukenberg

Am 12.09. war das Demokratiekolleg über Frieden, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Mit dabei: Gero Storjohann (CDU), Alexander Wagner (SPD), Tobias Mährlein (FDP), Miro Berbig (Die Linke), Heiko Evermann (AfD)

Veranstalter: Christian Jensen Kolleg Brekkum, Die Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreise in Schleswig-Holstein

Herr Storjohann offerierte, dass er dafür ist, alles so zu lassen wie es ist, denn es gehe uns gut und für die Zukunft könne man nicht planen, da man ja nicht wissen kann, was passiert. Herr Evermann möchte das Thema geringer Renten und Altersarmut damit lösen, dass Frauen mehr Kinder bekommen sollen und Sicherheit durch das Schließen von Grenzen erreicht werden könne. Zudem befürwortet er den Austritt aus dem Euro. Herr Berbig weist darauf hin, dass der Sozialismus der einzige Weg in Richtung Frieden und Gerechtigkeit ist. Herr Wagner und Herr Mährlein hatten bedeutend moderatere Vorschläge. Ich selbst habe darauf hingewiesen, dass die Rolle von Europa eine große Bedeutung für Frieden und Sicherheit hat und dass wir unbedingt auch Ideen für die Zukunft Deutschlands haben müssen.

Am 17.07. haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Hamburger Randkreise mit dem Landesvorstand getroffen. Es wurde Resume über die Landtagswahl Ergebnisse der Kreise im Hamburger Rand getroffen und über mögliche Hintergründe diskutiert. Wir haben sehr gute Ergebnisse erreicht, aber gerade im Hamburger Rand gibt es noch etwas zu tun, denn in manchen Wahlkreisen mussten wir leider einige Federn lassen.

Am 22.06.2017 besuchten Monika Heinold, Eka von Kalben und Ruth Kastner den Kreis Segeberg.

Monika betonte, dass wir Grünen eigenständig sind und deshalb auch selbstbewusst "in Jamaika" koalieren können, wenn die Inhalte grün genug sind. Es sei aber das Wesen von Koalitionen, dass sich jede Partei wieder finden muss und von jeder etwas im Vertrag drin steckt, auch das ist Gleichberechtigung. Da der Vertrag bedeutend grüner geworden ist, als erwartet, empfehlen Monika, Eka und Ruth die Zustimmung.

Es ist natürlich bedauerlich, meinte Eka, dass die SPD auch gute Anträge stellen wird, die aber von der Koalition abgelehnt werden könnten. Das tut auch weh! Zudem könnte die Situation in den anstehenden Bundestagswahlen teilweise schwierig werden, da man dort in Opposition zu CDU und FDP auftritt.

Thematisiert an diesem Abend wurden vor allem A20, FFBQ und Bildung.

Ruth und Eka hoben die Highlights des Koalitionsvertrages hervor: Kita und Schule gestärkt, Rechte der Natur erhalten, Energie- und Agrarwende bleibt, mehr ÖPNV und Radwege, Schleswig-Holstein bleibt weltoffen, Bedingungsloses Grundeinkommen Zukunftswerkstatt und last but not least die Inhalte des Koalitionsvertrages haben das "Preisschild" der Grünen durch Monikas starke Finanzverhandlungen erhalten.

Der Parteitag im Velodrom. Bei klick die politische Rede von Cem

Robert Habek spricht, klick zum Video

Philipp Schmagold vom KV Kiel stellt einen seiner erfolgreichen Anträge vor

Vom 16.06. bis 18.06.2017 war der bundesweite Parteitag unserer Partei im Velodrom in Berlin. Konkret wurde der das Bundeswahlprogramm diskutiert und abgestimmt.

Es wurde stramm gearbeitet und galt, das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl zu diskutieren und zu beschließen. Am Freitag ging es fast pünktlich mit der Begrüßung durch den KV Pankow los und schon um 16:20 Uhr stellte Michael Kellner die Beschlussfähigkeit fest. Dann wurde das Wahlprogramm Kapitel für Kapitel nach dem zuvor beschlossenen Verfahren (Einbringung plus zwei geloste Redebeiträge) durchgearbeitet.

Natürlich hatte die Antragskommission sich im Vorfeld mit den zahlreichen Änderungsanträgen auseinandergesetzt und Kompromisse erarbeitet, so dass für die einzelnen Kapitel höchstens noch zwei oder drei strittige Punkte abzustimmen waren. Trotzdem mussten die Delegierten an den ersten beiden Tagen bis jeweils 23 Uhr konzentriert tagen. Am Sonntag konnte dann das komplette Wahlprogramm gegen 13 Uhr mit großer Mehrheit beschlossen werden.

Auch bei dieser BDK wurde die Tagesordnung durch viele interessante Beiträge von Gästen aufgelockert. U.a. sprachen Jesse Klaver (von GroenLinks, Niederlande), Daniel Kammen (zur Klimaschutzpolitik Kaliforniens) und Elizabeth May (Grüne, Kanada). Besonders beeindruckend war aber die Rede von Yolanda Joab aus Mikronesien, die schilderte, was der Anstieg des Meeresspiegels für ihr Land bedeutet und für die Menschen, die dadurch ihre Heimat verlieren. Sehr bewegend!

Hier die Rede von Yolanda:

https://www.youtube.com/watch?v=izJDQ-RoUHA

Leider war die Versammlung aus Mangel an wahlberechtigten Mitgliedern nicht beschlussfähig, weder die Wahlversammlung noch die Kreismitgliederversammlung. Neuer Termin ist der 30.06.

Diskutiert wurde jedoch das Thema A20 im Bereich Bad Segeberg. Herr Pohlmann von der Initiative "A20 Nordbogen" berichtete über die Idee einer A20 Führung unter Bad Segeberg. Ja, unter! Ein interessantes Konzept, bei die Autobahn unter einem Deckel durch die Stadt geführt würde. Der Deckel würde bepflanzt und strukturiert werden, so dass Bad Segeberg wieder die Chance hat zusammenzuwachsen.

Leider konnten wegen Mangel an wahlberechtigten Mitgliedern die Wahl eines / einer Direktkandidat*in für die Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis 8 nicht stattfinden. Auch in der Mitgliederversammlung waren zu wenig Wahlberechtige, so dass wir nicht beschlussfähig waren.

Für beide Veranstaltungen werden bald neue Termine mitgeteilt. Leute, bitte kommt!

Außerordentlicher Landesparteitag am 23.05.2017 in Neumünster. Das große Thema waren die möglichen Jamaika Koalitionsverhandlungen.

Den LPT könnt ihr auf youtube komplett sehen:

https://youtu.be/qcTKxRDadxY

Es folgte eine Abstimmung, ob unser Landesvorstand mit der CDU und der FDP in Koalitionsgespräche eintreten sollte. Hier soll kurz auf die diesbezüglichen zwei wichtigen Anträge eingegangen werden (alle anderen Anträge werden in diesem Beitrag nicht behandelt):

Antrag „Schleswig-Holstein bleibt ökologisch, gerecht und weltoffen“ vom Landesvorstand

Dieser Antrag war der Leitantrag, der die Befürwortung, dass unsere Partei in Koalitionsgespräche mit der CDU und FDP geht, zum Ausdruck brachte: „Gleichwohl hat die Küstenkoalition keine Mehrheit mehr, und wir mussten neue Optionen ausloten, wie wir Grüne auch in Zukunft unserem Land eine Prägung von Modernisierung und Nachhaltigkeit geben können. … Die Sondierungen mit CDU und FDP haben uns zuversichtlich gestimmt, dass wir die wesentlichen Säulen unserer Politik auch in einem Jamaika-Bündnis umsetzen können. … Wir beantragen daher das Mandat des Außerordentlichen Landesparteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP mit dem Ziel einer gemeinsamen und vertrauensvollen Regierungsbildung.“ Konkret listet der Antrag die Aufträge des Mandats auf; hier gekürzt:

1. Der Landesvorstand wird beauftragt, mit CDU und FDP zum Zwecke der Regierungsbildung Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

2. Für Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen ist die Verhandlungskommission zuständig.

3. Die Arbeitsgruppen haben sich mit den jeweiligen LAG-Sprecher*innen rückzukoppeln

4. Die Partei wird auf Sitzungen des Parteirates mittels Kreisvorstände und LAG Sprecher*innen über Zwischenergebnisse informiert

5. Die Kommission stellt die Verhandlungsergebnisse der Partei vor.

6. Die Mitglieder entscheiden über die Annahme des Koalitionsvertrages. Dazu wird eine Mitgliederbefragung durchgeführt.

7. Monika Heinold leitet die Verhandlungen für den Landesvorstand.

8. Die Verhandlungskommission besteht aus: drei Mitgliedern des Lavo, zwei Minister*innen, einem Bundestagsmitglied, einem Mitglied der Grünen Jugend, aus der Fraktionsvorsitzenden, der parlamentarischen Geschäftsführerin und drei weiteren Mitgliedern der Landtagsfraktion. Die Liste ist quotiert.

Es gab viele Redebeiträge, von denen sich wenige gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stellten. Es gibt Bedenken, dass nicht genügend grüne Inhalte ermöglicht werden könnten und dass die CDU und FDP nicht nur viel zu weit weg von den Themen der Grünen sind, sie sogar konterkarieren könnten. Die meisten Beiträge jedoch befürworteten die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, ohne dass die Grünen dabei ihre kritischen Ansichtsweisen aufgeben müssen. Letztendlich wären es Verhandlungen, aus denen man wenn es gar nicht läuft, auch wieder aussteigen könne.

Das Abstimmungsergebnis dieses wichtigen Antrages war: 129 abgegebene und gültige Stimmen, 112 Ja, 14 Nein, 3 Enthaltungen.

Hier findet ihr den Beschluss in Wortlaut:

http://sh-gruene.de/sites/sh-gruene.de/files/beschluss_schleswig-holstein_bleibt_oekologisch_gerecht_und_weltoffen.pdf

Antrag „Klare rote Linien, die bei Verhandlungen nicht überschritten werden dürfen“ von Regina Klünder (KV Kiel), Stephan Wiese (KV Stormarn), Udo Hansen und Uwe Deppe (KV

Dieser Antrag befaßt sich mit expliziten Themen der grünen Politik, bei denen sich die Antragsteller wünschen, dass diese zur Voraussetzung für eine Koalition werden. Grundsätzlich lehnt der Antrag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht ab: „Die Grünen Schleswig-Holstein entziehen sich nicht ihrer Verantwortung und sind bereit für Koalitionsgespräche mit SPD, SSW, FDP und auch der CDU. Wir ziehen aber klare rote Linien, die bei Verhandlungen nicht überschritten werden dürfen.“ Unter anderen befanden sich unter den dreizehn gelisteten Forderungen folgende Punkte:

- Weiterführung der Energiewende bei Onshore-Windkraft

- Keine neuen Genehmigungen für umweltbelastendes Fracking

- Einstieg in die Abschaffung der Massentierhaltung

- Keine Abschiebung in Bürgerkriegsländer wie Afghanistan

- Keine Einrichtung von Abschiebehaft in SH

- ….

In der folgenden Diskussion wurde durchaus herausgestellt, dass die genannten Punkte gute und wichtige Punkte sind. Auf der anderen Seite sei ein verhärteter Einstieg in die Verhandlungen mit Setzen von roten Linien eine schwierige Voraussetzung, um zu einem guten Verhandlungsergebnis zu kommen. Es kommt hinzu, dass viele der Punkte bereits in den Sonderungsgesprächen mit CDU und FDP eher zufriedenstellend für die Grünen diskutiert wurden.

Bei der folgenden Abstimmung wurde dieser Antrag abgelehnt

Es soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als Tischvorlagen ausgeteilt wurden. Wenn möglich werden sie zeitnah auf unserer web side zur Verfügung gestellt.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am 14.06. abgeschlossen werden und am 16.06. wird der Koalitionsvertrag, insofern er zustande kommt, veröffentlicht.

Am 20.05.2017 hat der Landesvorstand, Monika Heinold und Robert Habeck in der Landesgeschäftsstelle in Kiel zum Stand der Sondierungsgespräche informiert und es war Zeit intern zu diskutieren. Alle Mitglieder waren eingeladen, ca. hundert waren anwesend.

Monika erklärte die aktuelle Situation, dass die SPD es nicht schaffte, die FDP an einen Tisch zu bringen und dies unserer Partei überließ, welches wir dann auch taten. Am Montag 22.05. findet nun die SPD Zeit, sich mit uns, den Grünen, zu unterhalten. In der Zwischenzeit hat die FDP der Ampel Koalition eine Absage erteilt.

Aus diesem Grunde drehte sich die nun folgende Diskussion um das, was übrig bleibt und wie die Anwesenden dazu stehen. Folgende Möglichkeiten wurden diskutiert: Jamaika Koalition, Neuwahlen und Minderheitenregierung von CDU und FDP unter Duldung der Grünen.

Eines hat Monika und Robert hervorgehoben: Wir sind nicht gezwungen, Jamaika zu machen. Neuwahlen wären jedoch die schlechteste Lösung und mit unserer Eigenständigkeit können wir doch Koalitionsgespräche wagen und dies wollen wir mit Selbstbewusstheit, Fröhlichkeit und Spaß an der Politik tun, so wie wir auch den Wahlkampf geführt haben.

Bei den Anwesenden gab es verschiedene Meinungen dazu, wie es weiter gehen könnte, da es nicht eindeutig ist, dass ob wir unsere Inhalte mit CDU und FDP weiter leben könnten. Diese Diskussion wird am außerordentlichen Parteitag am 23.05. weiter geführt und mittels einer Urabstimmung am Landesparteitag 23.06. wird sich unsere Partei festlegen.

Robert informierte weiterhin über einige Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen, die hier auf der web site nicht publiziert werden. Wer mehr erfahren möchte, kann gerne die Kreisvorstandssprecherin Ulrike Täck persönlich kontaktieren.

Eine mögliche Verhandlungskommission wird sich aus verschiedenen Mitgliedern, auch der Grünen Jugend, zusammensetzen. Eines hat Monika betont, dass wir in der Kommission geschlossen und mit einer Stimme auftreten mögen. Sollte es zu Verhandlungen kommen, so werden die Mitglieder weiterhin informiert.

Robert erklärt die jetzige Situation und das "was am Ende des Tages übrig bleibt"

face book Video, bitte klicken

Mit 12,9 % konnten wir unser gutes Ergebnis der letzten Landtagswahlen wiederholen. Hierüber freuen wir uns sehr. Die Küstenkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und SSW hat aber leider kein Votum mehr vom Wähler erhalten. Insofern stellt sich die Frage, wie es weiter geht. Möglichkeiten sind die "Ampelkoalition" mit SPD und FDP, die "Jamaikakoalition" mit CDU und FDP, eine "große Koalition" mit ausschließlich CDU und SPD oder wenn all dieses nicht funktioniert Neuwahlen.

Neuwahlen sind die schlechteste Lösung, den die Wähler haben entschieden und wir verstehen, dass wir diese Verantwortung annehmen müssen. Wie bereits aus den Medien bekannt, schließen SPD und CDU eine große Koalition aus. Am Montag 22.05. werden Bündnis90/Die Grünen ein Gespräch mit der SPD führen. Wir verstehen aber auch, dass sich eine Koalition mit der SPD als schwierig gestakten wird, da die FDP diesem nicht gewogen ist.

Unter dem link oben könnt ihr die neuesten Informationen zu den Sondierungsgesprächen auf unserer Landes Website einsehen. Am 23.05. findet ein außerordentlicher Parteitag statt, bei dem dieses Thema Raum findet.

Am 07.05. 2017 haben wir unseren letzten Wahlkampfstand in der Bad Segeberger Fußgängerzone gemacht.

So wie all die vorhergehenden Samstage war das Interesse an unseren Themen groß. Diesen Samstag hatten wir tolle Verstärkung mit Monika Heinold, unsere Spitzenkandidatin.

am 03.05. bekam der Seniorenclub Alveslohe Besuch aus der Politik: FDP. SPD, CDU und auch wir Bündnis 90 / Die Grünen

Matthiessen (MdL) erläutert GRÜNE Positionen für Senioren: Von der Qualitätsoffensive für Pflege über Bürgerbus bis zu Kommunalen Arztpraxen ging es auch über Finanzen und eine gute Energiepolitik für Schleswig-Holstein

Am 21.03. veranstaltete des Landesnaturschutzbands (LNV) Schleswig-Holstein e.V. eine Podiumsdiskussion in Kiel zu den „Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017“. Die Wahlprüfsteine drehen sich unter anderem um den Klimawandel und den Verlust biologischer Vielfalt als Krisen, die sich auch in Schleswig-Holstein (SH) auswirken.

Begrüßung: Volkher Looft (Vorsitzender des LNV)

Einführung und Moderation: Dagmar Gräfin Kerssenbrock

Podium: Marlies Fritzen (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), Andreas Halle (Piratenpartei), Peter Knöfler (SSW), Oliver Kumbartzky (FDP), Sandra Redmann (SPD), Heiner Rickers (CDU)

Im folgenden werden Auszüge aus der Podiumsdiskussion sinngemäß und ohne Wertung wiedergegeben.

In der Begrüßung bemängelte Herr Loft, dass der zündende Funke der politischen Parteien zum Naturschutz in SH fehle und wies darauf hin, dass auf europapolitischer Ebene in Richtung Ökolandbau und Naturschutz noch einiges passieren müsse.

Gräfin Kerssenbrock spricht in der Einleitung Heiner Rickers wegen der vagen Umweltschutzformulierungen im Wahlkampfprogramm an. Für Heiner Rickers ist Naturschutz etwas für den ländlichen Raum mit Fokus auf die Landwirtschaft. Man könne nicht verstehen, warum der Artenschwund ebenso auf extensiv bewirtschafteten Flächen stattfindet und schlußfolgert hieraus, dass die konventionelle Landwirtschaft alleine nicht als Ursache des Artensterbens verantwortlich gemacht werden könne.

Im Wahlkampfprogramm der FDP sieht Gräfin Kerssenbrock, dass die Gewichtung auf der wirtschaftspolitischen Seite liegt und fragt, welche Priorität die Natur und der Umweltschutz für die FDP besitzen. Oliver Kumbartzky weist darauf hin, dass die FDP schon schon vor Joschka Fischers Zeiten Umweltschutz gemacht hätte. Intakte Umwelt und Wirtschaft würden ja zusammen gehören.

Von Sandra Redmann möchte Gräfin Kerssenbrock wissen, welche Strategie die SPD für die biologische Vielfalt hat. Sandra Redmann sieht den roten Faden im Landesnaturschutzgesetz. Was uns weiterbringen würde, ist Naturschutz in SH im Ganzen zu sehen, anstatt in kleinen Flächen zu denken (Vernetzung). Es müssten mehr Flächen im Verbund sein und man benötige eine Biodiversitätsstrategie in SH.

Hierzu meint Heiner Rickers, dass alle den Artenrückgang stoppen wollen und dass sich die Parteien nur im „Wie“ unterscheiden. Eine Qualitätsverbesserung müsse wissenschaftlich angegangen werden und ohne die Betroffenen ginge es nicht. Wir seien am Scheideweg und es ginge nur modern und innovativ in der Zielformulierung. Man hätte aber schon viel erreicht.

Marlies Fritzen kontert Heiner Rickers, dass wir kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit haben und dass die Ziele weit verfehlt wurden. Für die Vielfalt seien Artenschutzmaßnahmen und eine Vernetzung (grüne Infrastruktur) wichtig. Jedoch würden noch Daten fehlen: Wo haben wir Möglichkeiten zu vernetzen? Wir müssten stärker in Verbunden denken, ähnlich wie bei der Wasserrahmenrichtlinie und Mehrheiten für die Positionen finden. Dafür sei die Politik da. Wenn wir keine Gesetze machen würden, würden wir uns überflüssig machen.

Oliver Kumbartzky meint, dass man gemeinsam mit den Verbänden und den Hochschulen arbeiten müsse, denn alle hätten das gleiche Ziel: Mehr für die Bildung zu tun. Bildung für nachhaltige Entwicklung schon bei den Kindern ergäbe Chancen für den Umweltschutz.

Nach Heiner Rickers liegt der Artenrückgang am Wetter und Problemen durch Biogasanlagen. 1979 gab es fast 1,6 Mio. Rinder in SH und heute sind es nur noch 1,1 Mio. Die Tierhaltung müsse jedoch an die Fläche angepasst werden.

Marlies Fritzen wird von Gräfin Kerssenbrock zu den Auswirkungen des EEG auf den Klimaschutz gefragt. Für Marlies Fritzen ist das EEG ein gutes Gesetz, weil es sich selbst immer wieder verbessern würde. Dieses Gesetz schafft Möglichkeiten für erneuerbare Energien und es schafft neue Arbeitsplätze. Die Finanzierung des Stroms müsse aber wegen der Abschaltungen der Windkraftanlagen angepasst werden. Die Westküstenleitung und Südlink werden gebaut und dieses dürfte zu weniger Abschaltungen führen. Jedoch sperre sich Nordrhein-Westphalen dagegen, welches an politischen Mehrheiten und nicht am EEG läge.

Oliver Kumbartzky möchte größere Abstände der Windkraftanlagen zu den Orten, weil man die Anlagen noch über große Distanzen sehen könne. Außerdem würde zu wenig Rücksicht auf die Natur genommen.

Sandra Redmann sieht das EEG kritischer wegen des Kampfes gegen die Lobby. Auf Bundesebene sei noch eine Menge zu tun.

Gräfin Kerssenbrock interessiert, ob die Agrarwende umsetzbar ist.

Heiner Rickers will keine Wende, weil das System nicht gekippt werden soll. Welches Prinzip der Wirtschaft ökonomisch und ökologisch besser sei, müsse wissenschaftlich untersucht werden. Bei der Tierhaltung müsse die Politik entscheiden, wenn es der Verbraucher nicht schafft. Die hohen Standards müssten aber ausgeglichen werden, sonst verschwindet die Tierhaltung aus Deutschland in andere Länder. „Wenn die Tierhaltung nicht bei uns ist, z.B. Käfighaltung, ist sie woanders schlimmer.“

Marlies Fritzen kann bei dieser Ansicht von Heiner Rickers keine Einigkeit zwischen den Parteien erkennen und was die CDU macht, sei eine Wegweisdiskussion. „Ein Ei mit einer 6 aus Deutschland ist nicht besser als ein Ei mit einer 6 aus Spanien.“

Wir dürfen nicht wegweisen, sondern müssten uns die Frage stellen, welche Art von Landwirtschaft wir haben wollen. Diese sei teilweise aus dem Gleichgewicht geraten: z.B. Sojaimporte aus Brasilien, um Tiere in Deutschland zu füttern. Wir dürfen nicht Verluste finanzieren, wenn jemand Ökolandbau macht, sondern müssen für die Leistung an der Gesellschaft bezahlen. Das würde nicht nur in SH greifen, sondern auch in Deutschland und Europa.

Gräfin Kerssenbrock fragt, ob die Qualität von Schutzgebieten sinkt, da beobachten wird, dass auch dort die Vielfalt abnimmt. Außerdem sollen die Parteien sich zu der Erkundungsölbohrung im Wattenmeer der Nordsee äußern.

Oliver Kumbartzky meint, dass technische Innovationen eine große Rolle spielen und dass wir mehr Forschung bräuchten. An der Ölbohrung im Wattenmeer und an der Ölbohrplattform Mittelplate hingen Arbeitsplätze und deshalb müssen Ölbohrungen gemacht werden.

Heiner Rickers meint, dass Naturschutzplanung gemeinsam mit den Eigentümern gemacht werden sollte, anstatt zu enteignen. Mittelplate habe eine Genehmigung und somit sei man auch berechtigt, neu zu bohren, so lange man die Sicherheitsstandards einhält.

Für Marlies Fritzen ist es Quatsch, das Ölbohren auszuweiten. Die entsprechenden Ölressourcen würden nicht mal 1% des Ölverbrauchs in Deutschland ausmachen. Das Bohren müsse so schnell wie möglich beendet werden, denn wir müssen weg vom Öl. Der Artenrückgang in den Schutzgebieten hätte diffuse Einträge der umgebenden konventionellen Landwirtschaft als Ursache.

Sandra Redmann fügt hinzu, dass es keine Explorationsbohrungen mit der SPD geben wird. Es ginge nicht darum, dass da was passieren könne, sondern dass der Eingriff selbst erheblich sei. „Es brauch kein Unglück, um das zu entscheiden.“

Dauergrünland ist eine wichtige ökologische Maßnahme, meint Gräfin Kerssenbrock. Soll man hierfür Wald roden und umwandeln?

Mit der FDP wird es keine Waldrodung geben. Die Waldfläche müsse vergrößert werden meint Oliver Kumbartzky.

Heiner Rickers passt der hineinwachsende Biotopschutz nicht, denn dieser verunsichere Bauern und führe zu Bewirtschaftungseinschränkungen. Waldrodung gäbe es bereits mit ökologischer Begründung, um Moor zu schaffen. Wir müssen weniger Fläche verbrauchen durch intelligenteres Bauen, also da wo schon gebaut wurde und nicht auf die grüne Wiese. Ein Ansatz sei eine Bundeskompensationsverordnung und ein Abrisskataster anstatt eines Biotopkatasters.

Nach Marlies Fritzen könne man nicht ohne Ende nachverdichten, da auch Städte Grün brauchen. Wir verbrauchen immer mehr Fläche und müssen auch was zurückgeben und deshalb ist Kompensation wichtig.